Sie sehen hinter mir das Grundgesetz.

Sie sehen symbolisiert die europäische Integration durch die Europa-Flagge.

Was Sie vielleicht nicht erwartet haben, sind die drei Herren in rot,

die ich Ihnen mit aufs Bild geschmuggelt habe.

Ich weiß nicht, ob Sie sie erkennen.

Es sind eigentlich acht.

Der Vorsitz von Prof. Voskule ist der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Herr Voskule verkündet gerade einen Urteil.

Dass ich diese drei Herreninnen und Herren hiermit ins Programm geschmuggelt habe,

dazu bin ich begründungspflichtig.

Die Begründung dafür ist ganz einfach die, dass man das Thema, das heute Abend zur Debatte

steht, tatsächlich nur angemessen behandeln kann, wenn man die einschlägige Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts mit ins Kalkül zieht.

Denn – dafür kann man noch einmal eine Begründung anführen – das Grundgesetz

gilt praktisch so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt.

Das ist ein Befund, den hat Rudolf Sment anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts

so formuliert.

Rudolf Sment, ein ganz bekannter Verfassungsrechtler, und dieser Befund, dass das Grundgesetz im

Grunde nur so gilt, wie das Verfassungsgericht es auslegt, ist knapp 50 Jahre später mindestens

genauso wahr wie damals, wenn nicht noch wesentlich wichtiger.

Ich weiß, die langweiligste Gliederung ist die chronologische Gliederung, aber wir können

unser Thema im Grunde nur so anpacken, dass wir in der Tat uns an die Ursprünge unseres

Grundgesetzes zurückerinnern.

Ich habe diese Folie hier überschrieben mit der Frage, ob das Grundgesetz von 1949 nicht

seinerzeit voraus gewesen sei.

Sie wissen, das Grundgesetz wurde 1948-49 vom Parlamentarischen Rat beraten.

Der Prozess der europäischen Integration damals, also das, was wir heute unter europäischer

Integration verstehen, hatte seinerzeit 48-49 aber noch nicht begonnen, sondern begann,

so steht es auch hier auf der Folie, faktisch erst mit der Vorlage des Schumann-Plans zur

EGKS, kennen Sie vielleicht besser als Montanunion, im Mai 1950.

Und dennoch, und das ist mein erster, wie ich finde, ganz wesentlicher Befund, auf den

ich gleich noch ein wenig eingehen werde, dennoch wurde das Grundgesetz von vornherein

als integrationsoffene Verfassung konzipiert.

Wenn ich das so behaupte, dass es von vornherein eine integrationsoffene Verfassung gewesen

sei, dann sollte ich das in einer Weise belegen.

Ich illustriere es.

Ich illustriere es anhand zweier Zitate aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates,

die wir in den Protokollen verewigt haben.

Adolf Süsterhenn von der CDU sagte beispielsweise wörtlich, Zitat, wir sind gern bereit, die

Souveränitätsrechte auf den verschiedensten Gebieten an eine höhere übernationale Einheit

abzutreten.

Und sein Kollege von der SPD, Carlos Schmitt, hat gesagt, auch wiederum wörtlich, wir wollen

heute die Souveränität haben, um Deutschland in Europa aufgehen lassen zu können.

Also Sie sehen parteiübergreifend ein Konsens dahingehend, dass man nicht sozusagen unbedingt

im nationalstaatlichen Gefängnis, wie ich das so formulieren darf, verharren wollte,

schon seinerzeit.

Und deswegen hat man in das Grundgesetz bestimmte Aussagen hineingeschrieben, die ganz, ganz

wichtig sind und die faktisch darauf hinauslaufen, dass die europäische Integration ein, und

das ist mir wichtig, nationales Staatsziel darstellt.

Was soll das heißen?